Bildung muss für alle zugänglich sein, sie ist die Grundlage einer erfolgreichen Zukunft

Mit modernen Bildungsangeboten heben wir ihr Potenziale und schaffen Aufstiegschancen. Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus oder dem Wohnort abhängen. Wir wollen überall in Deutschland einheitlich hohe Bildungsstandards schaffen, von der Kita bis zum Schulabschluss. Dafür muss der Bund eine stärkere Rolle in der Bildung übernehmen. Wir fordern: Sprachtests im Vorschulalter und Noten spätestens ab der dritten Klasse, modernste Technik, moderne Infrastruktur und mehr Gestaltungsfreiheit für unsere Schulen sowie ein elternunabhängiges BAföG, damit junge Menschen ihr Studium wirklich frei wählen können.

Die zum Teil marode Infrastruktur der Bildungseinrichtungen muss saniert werden, das ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Die Arbeit im Bildungsbereich muss attraktiv bleiben, daher sind wir für leistungsgerechte Besoldung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Gesundheit ist neben der Freiheit das höchste Gut

Die Menschen in Deutschland benötigen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische und pharmazeutische Versorgung, im ländlichen Raum und in der Stadt. In der ambulanten Versorgung setzen wir uns für ein Primärarztsystem ein: Haus- und Kinderärzte sind hier die erste Anlaufstelle. Wir bekennen uns zu den "Freien Berufen" im Gesundheitswesen. Diese müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Wir bekennen uns außerdem zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung. Um die ungebremste Ausgaben-steigerung der GKV in den Griff zu bekommen, dürfen die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen, und die Leistungen müssen einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterzogen werden. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.

Sicherheit ermöglicht Freiheit

Wir stehen zu einem liberalen Rechtsstaat, der für Sicherheit sorgt und die Bürgerrechte achtet. So ermöglichen wir ein Zusammenleben verschiedener Kulturen in Freiheit. Die Menschen in unserem Land müssen sich im öffentlichen Raum wieder sicher fühlen können. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden stärken. Das geht auch ohne Einschränkung von Bürgerrechten und ohne flächendeckende Überwachung.

In der Migration wollen wir mehr Ordnung und Steuerung. Irreguläre Migration muss unter Achtung der geltenden nationalen und internationalen Regeln unterbunden werden.

In der Ukraine wird auch unsere Freiheit verteidigt. Darum muss Deutschland weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Die Bundeswehr muss alle Mittel bekommen, um unser Land effektiv verteidigen zu können. Dies wird eine Erhöhung des Wehretats erfordern.